Oldenburger Taxi-Tarif und Taxi-Ordnung

PflichtfahrbereichStadtgebiet Oldenburg bis 50 km ab “Standort Oldenburg (Bahnhof)”
Grundbetrag 3,90 EUR Kilometerpreiswerktags 6-22 Uhr< 5 km 2,10 EUR
< 10 km 1,80 EUR
> 10 km 1,50 EUR 22-6 Uhr + sonn- und feiertags<. 5 km 2,20 EUR
< 10 km 1,90 EUR
> 10 km 1,60 EUR
Wartezeit
< 2 Minuten 21,18 EUR je Stunde
> 2 Minuten 32,73 EUR je StundeZuschläge Fahrrad 2,50 EUR
GRT ab 5 Fahrgäste 5,00 EURAbbestellung-Besonderes Rückfahrt mit gleichem Fahrgast von außerhalb des Stadtgebiets unterliegt nicht dem Tarif


Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen vom 29.06.1976 in der am 24.11.2014 beschlossenen Fassung:§ 1 Geltungsbereich(1) Die Verordnung gilt für die in der Stadt Oldenburg (Oldb) genehmigten Taxen für Fahrten innerhalb des Stadtgebietes und in einem Umkreis von 50 km vom Standort Oldenburg (Ortsmittelpunkt) gerechnet.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unberührt.§ 2 PreisbildungDer Fahrpreis setzt sich zusammen aus:dem Entgelt für die Bereitstellung des Taxis bei Beförderungsbeginn (Grundbetrag),dem Entgelt für die Fahrleistung,einem etwaigen Entgelt für Wartezeiten undetwaigen Zuschlägen.§ 3 GrundbetragDer Grundbetrag beträgt 3,90 €. In diesem Preis ist enthaltenan Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr eine Strecke von 47,62 m bzw. eine Wartzeit von 18 Sekunden,an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen eine Strecke von 45,45 m bzw. eine Wartezeit von 18 Sekunden.§ 4 Entgelt für die Fahrleistung (Taxe)(1) Das Entgelt für die Fahrleistung beträgtan Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhrbei einer Wegstrecke von 0 bis 5 km für jede angefangene Wegstrecke von jeweils jeweils 47,62 m  0,10 EUR (= 2,10 €/km),bei einer Wegstrecke von 5,001 bis 10 km für jede angefangene Wegstrecke von jeweils 55,56 m  0,10 EUR (= 1,80 €/km),bei einer Wegstrecke von über 10 km für jede angefangene Wegstrecke von jeweils jeweils 66,67 m  0,10 EUR (= 1,50 €/km).an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagenbei einer Wegstrecke von 0 bis 5 km für jede angefangene Wegstrecke von jeweils jeweils 45,45 m  0,10 EUR (=2,20 EUR/km),bei einer Wegstrecke von 5,001 bis 10 km für jede angefangene Wegstrecke von jeweils jeweils 52,63 m  0,10 EUR (=1,90 EUR/km),bei einer Wegstrecke von über 10 km für jede angefangene Wegstrecke von jeweils jeweils 62,50 m  0,10 EUR (=1,60 EUR/km).Für die Mehrpersonenbeförderung ist kein höheres Entgelt zu berechnen.

(2) Bei Fahrten über das Stadtgebiet hinaus ist der tarifmäßige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht für die Rückfahrt mit demselben Fahrgast.

§ 5 Wartezeiten

Das Entgelt für Wartezeiten beträgtbei einer Wartezeit bis zu 2 Minuten 0,10 € je angefangene 18 Sekunden 
(20,00 € für die Stunde),bei einer Wartezeit über 2 Minuten 0,10 € je angefangene 12 Sekunden 
(30,00 € für die Stunde).Die Umschaltung erfolgt automatisch durch den Fahrpreisanzeiger. 
 
Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, länger als 10 Minuten zu warten.§ 6 ZuschlägeAn Zuschlägen werden erhoben:

a) für die Mitnahme eines Fahrrades  2,50 €
b) für die Beförderung von mehr als 4 Fahrgästen in dafür uneingeschränkt zugelassenen Fahrzeugen  5,00 €
c) für die Nutzung eines Großraumtaxis, dessen Ladevolumen durch Umbauten im ausdrücklichen Kundenauftrag vor Ort erweitert wird 5,00 €

Sonstige Zuschläge werden nicht erhoben. 
 
Der Fahrgast ist bei Bestellung oder vor Fahrtantritt auf den Zuschlag hinzuweisen.§ 7 PreisbindungDie durch diese Verordnung festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie dürfen nicht über- oder unterschritten werden.§ 7 a Sondervereinbarungen für den PflichtfahrbereichEs ist zulässig, Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich nach §§ 51 Abs. 1 Ziff. 6 und 51 Abs. 2 des Personenbeförderungsrechts (PBefG) zu treffen.
Sondervereinbarungen sind der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.§ 8 Fälligkeit der BeförderungsentgelteBeförderungsentgelte dürfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Das Fahrpersonal ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschußweise einen Betrag bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgelts zu verlangen, wenn ein begründeter Anlaß besteht.§ 9 Fahrpreisanzeiger(1) Der Fahrpreisanzeiger istbei Fahrtbeginn einzuschalten,bei Bestellungen erst nach Benachrichtigung des Fahrgastes einzuschalten,bei Vorbestellungen zur vereinbarten Zeit einzuschalten, sofern das Fahrzeug am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit bereit steht und eine Benachrichtigung des Fahrgastes erfolgt ist.(2) Für die Berechnung des Fahrpreises nach Maßgabe dieses Tarifes sind ausschließlich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) maßgebend.

(3) Ein anderer als der behördlich festgesetzte und vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungspreis darf nicht gefordert werden.

(4) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifmäßige Beförderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet.§ 10 Preisauszeichnung(1) Die festgesetzten Beförderungsentgelte sind in jedem Taxi für jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. Hierfür dürfen nur die von der Genehmigungsbehörde herausgegebenen und mit einem Dienstsiegel versehenen Auszüge aus dem Taxitarif verwendet werden.

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten muß:Amtliches Kennzeichen des TaxisName und Anschrift des UnternehmersDatum der FahrtBezeichnung der Abfahrts- u. AnkunftsstelleHöhe des BeförderungsentgeltesUnterschrift des Fahrers§ 11 Ordnungswidrigkeiten(1) Nach § 61 Abs 1 Nr 4 PBefG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift überdie Preisbildung nach § 2,die Berechnung von Wartezeiten nach § 5die Erhebung von Zuschlägen nach § 6die Preisbindung nach § 7,die Vorlage der Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich zur Genehmigung nach § 7 adie Forderung der Beförderungsentgelte nach § 8die Berechnung des Fahrpreises nach § 9die Preisauszeichnung nach § 10dieser Verordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 Abs 2 PBefG mit einer Geldbuße geahndet werden.§ 12 Inkrafttreten...

 
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